In dieser Zeit veranstalteten wir zahlreiche Infostände, in denen wir den Bürgern abstrakte Themen wie Netzsperren bzw. das ZugErschwG (Zugangserschwerungsgesetz), ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) oder ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) näher bringen oder sie über den S21-Volksentscheid aufklären durften. Nicht selten entstanden hier lebhafte und sehr interessante Diskussionen, doch mussten wir auch Häme, Spott und Beleidigungen über uns ergehen lassen.

Glücklicherweise hat uns dies nicht entmutigt und so waren wir auch auf vielen Demonstrationen gegen Überwachung, Atomkraft oder ACTA anzutreffen.

Doch die größte Herausforderung, die wir zu stemmen hatten, war ausnahmslos der Landtagswahlkampf 2011. Zu den oben genannten Tätigkeiten kamen weitere Aufgaben auf uns hinzu. Eine sehr wichtige Aufgabe war sicherlich die Sammlung der Unterstützungsunterschriften für die Zulassung unseres Direktkandidaten zur Wahl. Da die Piraten im Jahr 2010 noch weitgehend unbekannt waren, war es alles andere als einfach, die nötigen Unterschriften zu erlangen. Dazu kam, dass wir zu Beginn der Sammlung mit unserer eigenen Schüchternheit und Unerfahrenheit zu kämpfen hatten. Sehr gerne erinnere ich mich allerdings an die PiRad-Tour zurück, welche uns nicht nur ein Fünftel der Unterstützungsunterschriften einbrachte, sondern den Teilnehmern unheimlich viel Spaß bereitete.

Und obwohl der Wahlkampf lang und anstrengend war und das Ergebnis trotz des schwierigen Lagerwahlkampfes niedriger ausfiel als gewünscht, hatten wir viel Spaß und freuten uns darüber sehr, dass wir im ländlich geprägten Wahlkreis Emmendingen – ebenso wie auf Landesebene – 2,1 % aller Stimmen erhalten haben.

Seit der Landtagswahl war jedoch immer mehr zu spüren, dass bei den Elzpiraten langsam aber sicher die Luft entwich und die Kräfte schwanden. Obwohl unsere Treffen nach dem Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus deutlich größer wurden, interessierte Bürger und auch ab und an die Presse bei uns vorbeischauten, konnten wir leider keine weiteren aktiven Mitstreiter für unsere Ziele gewinnen. Das Problem verschärfte sich, da sich Annette, Martin J. und meine Wenigkeit von Mitte 2011 bis Mitte 2012 im Vorstand des Bezirksverbands Freiburg engagierten. Annette und ich waren darüberhinaus im Zuge einer zweiten Amtsperiode nochmals bis Anfang 2013 im Vorstand tätig. Für Martin R. und Martin J. rückte das Studium in den Mittelpunkt, während ich das letzte halbe Jahr berufsbedingt viel um die Ohren hatte.

Da uns also momentan Ressourcen fehlen und teilweise auch die Motivation abhanden gekommen ist, haben Annette, Johannes und ich beschlossen, bis auf weiteres unsere Treffen auszusetzen. Wir werden zwar noch als Ansprechpartner für die Region zur Verfügung stehen, aber aktive Parteiarbeit wird es vorerst keine mehr geben. Eine vermehrte Unterstützung der Freiburger Piraten bei zukünftigen Aktionen ist jedoch nicht ausgeschlossen – genauso wenig wie eine Reaktivierung des Stammtisches, sofern sich tatkräftige Piraten(sympathisanten) finden, die uns helfend zur Seite stehen werden.

Wir treffen uns am kommenden Samstag, 04. August 2012, um 9.00 Uhr auf dem Waldkircher Marktplatz, um rollstuhlgerechte und weniger rollstuhlgerechte Orte in der Innenstadt zu erfassen und so Menschen mit Mobilitätseinschränkungen dabei zu helfen, sich in Waldkirch selbständiger bewegen zu können.

Über weitere Helfer würden wir uns sehr freuen – natürlich sind wie immer auch Nichtpiraten herzlich eingeladen, an dem Projekt mitzuarbeiten.

Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei wählte auf seinem Bezirksparteitag am vergangenen Samstag in Offenburg den Vorstand, der sie in die Bundestagswahlvorbereitungen führen wird.

Beim Bezirksparteitag im Gasthaus Brandeck in Offenburg wurde der bisherige Vorstand von den anwesenden Mitgliedern in großen Teilen bestätigt und an drei Stellen neu besetzt. Aufgrund des großen Andrangs der Mitglieder wurde der Bezirksparteitag spontan in den Biergarten des Gasthauses verlegt. So tagte die Versammlung unter freiem Himmel.

Der Vorsitzende Tobias Zawisla, die Stellvertretende Vorsitzende Annette Linder und Bezirkssekretär Marco Rosenthal wurden in ihren Ämtern bestätigt. Der bisherige Beisitzer Michael Kiai wurde zum Schatzmeister gewählt, Stephanie Embgen wurde neue politische Geschäftsführerin. Als Beisitzer wurden Adrian Gudra und Martin Brink-Abeler gewählt.

Der Vorstand wird seinen Schwerpunkt auf die Vorbereitung der Bundestagswahl legen. „Uns stehen Aufstellungsversammlungen und weitere Planungen zur Bundestagswahl bevor, denn auch hier in Südbaden möchten wir ein Ergebnis einfahren, das deutlich über der 5-Prozent-Hürde liegt“, so Tobias Zawisla.

Stephanie Embgen ergänzt: „Der Wahlkampf zur Bundestagswahl wird die größte Herausforderung unserer Amtszeit, und wir werden gut zusammen arbeiten, um sie zu meistern. Die Piraten der Region haben dafür ein gutes Team gewählt.“

Der neue Vorstand des Bezirksverbandes Freiburg v. l. n. r.: Michael Kiai, Tobias Zawisla, Annette Linder, Marco Rosenthal, Stephanie Embgen, Martin Brink-Abeler und Adrian Gudra (CC-BY 3.0 Florian Tönnies).

Im stadtteilzentrum haus 037 in Freiburg werden der Wirtschaftsblogger Otmar Scherer-Gennermann, der Staats- und Wirtschaftswissenschaftler Dr. André Presse und Michael Ebner, Mitglied der Sozialpiraten, zur Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzpolitik referieren und über diese Themen diskutieren.

Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung findet man im Blog des Bezirksverbands Freiburg.

Die Demonstration beginnt um 15:00 Uhr auf dem Augustinerplatz und bewegt sich von dort aus Richtung Rathausplatz, wo die Freiburger Piraten – mit unserer Unterstützung – bereits ab ca. 11:30 Uhr ebenfalls mit einem Stand vertreten sein werden.

Für weitere, allgemeine Informationen zu ACTA, sei auf den letzten Demo-Aufruf verwiesen.

Da wir Elzpiraten uns zu diesem Zeitpunkt auf dem Südbadentreffen befinden werden, können wir unglücklicherweise nicht an der Demo und den Kundgebungen teilnehmen.

Darum möchten wir hier wenigstens den Demoaufruf der Freiburger veröffentlichen und hoffen, dass dadurch andere, vielleicht auch weniger aktive Piraten, Sympathisanten und einfach jeder, der in ACTA oder dessen Entstehungsprozess eine Bedrohung sieht, mobilisiert werden.

Der Protest gegen die US-Initiative SOPA erreichte eine überwältigend große, weltweite Aufmerksamkeit und führte augenscheinlich auch zum Ziel: SOPA wurde erst einmal auf Eis gelegt.

Doch dies ist nicht das einzige Projekt, das einen groß angelegten Angriff auf unsere Freiheit darstellt.
Das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene, das vorgeblich dem Schutz vor Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen dient. Tatsächlich würden jedoch aufgrund dieses Vertrages Grundrechte weit beschnitten. Der Vertragstext ist leider sehr schwammig formuliert und die Protokolle der Verhandlungen, die zur Bewertung des Textes nötig sind, sind geheim.
Insgesamt bedeutet der Vertrag eine Zementierung des derzeitigen Urheberrechtes, das dringend einer Anpassung an aktuelle Gegebenheiten bedarf. Zusätzlich überträgt der Vertrag privaten Unternehmen Rechte etwa bei Zollkontrollen.

Außerdem können wirkstoffgleiche Kopien von sich bereits auf dem Markt befindlichen Medikamenten, sogenannte Generika, auf dem Transportweg (in transit) vom Zoll konfisziert werden. Dadurch könnte sich die medizinische Versorgung in Entwicklungsländern drastisch verschlechtern. Dies ist ein Grund weswegen sich zum Beispiel Indien gegen ACTA stellt.

Weitere Informationen zu ACTA finden sich im Spiegel Online-Artikel „Warum Acta in den Papierkorb gehört“ oder auf der Plattform des Bündnisses «Stopp ACTA».

Am 26. Januar wurde ACTA unter anderem von der EU unterschrieben. Als letzte Hürde muss im Laufe des Jahres noch das EU-Parlament zustimmen.

Deswegen organisiert ein breites Bündnis am 11. Februar Demonstrationen in der ganzen Welt. Auch in Freiburg findet ab 15:00 Uhr eine Demonstration statt, die vom Kartoffelmarkt zum Rathausplatz führt. Aktuelle Infos dazu gibt es auf Facebook, Twitter und im StoppACTA-Protest-Wiki.

Piraten aus der Region kennen lernen? Neues über typische Piratenthemen erfahren? Über den Tellerrand blicken und an Vorträgen und Diskussionrunden zu aktuellen und kommenden politischen Entwicklungen teilnehmen? Und das alles in gemütlicher Atmosphäre an nur einem Wochenende – wäre das was für dich?

Dann komme zu unserem Südbadentreffen, dem Vernetzungstreffen des Bezirksverbands Freiburg, das vom 10.-12. Februar im Sebstversorgerhaus Bernhardushof in Oppenau stattfindet.

Folgendes wird dir an diesem Wochenende geboten:

Freitagabend (ab 18.00 Uhr)

• Ankommen und Kennenlernen in gemütlicher Atmosphäre.

Samstag

• „Das Spannungsfeld zwischen Informationsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre“ mit Tobias Zawisla
• „Softwarepatente: past – present – future“ mit Sven Krohlas
• Rhetorikkurs mit Heiko Endrigkeit
• „Historische Betrachtung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat“ mit Florian Zumkeller-Quast
• „Crashkurs Bundestagswahl“ mit Norbert Hense
• Der Abend steht jedem frei zur Verfügung und kann beispielsweise für lockere Diskussionen genutzt werden.

Sonntag (bis ~17:00 Uhr)

• „Geldsystemkritik und Alternativen“ mit Marc Ristau
• „Managen von Piratenaktivitäten“ mit Roland Baldenhofer
• „Pro und Contra BGE“ mit Simon Gansser und Otmar Scherer-Gennermann
• „Erneuerbare Energien – Die Lösung aller Probleme?“ mit Martin Rotzinger
• „KV-Mustersatzung und Bezirkssatzung unter der Lupe“ mit Nathanael Biena

Weitere Informationen zu Verpflegung, Übernachtungsmöglichkeiten, Kosten, Programm sowie Anfahrtsbeschreibungen findest du im Piraten-Wiki.

Sollten noch Fragen offen sein, schreib uns bitte eine Mail an vorstand@bzv-fr.piratenpartei-bw.de.

Wir freuen uns auf dein Kommen.

Ziel dieser kleinen Zeitung ist es, die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 zu informieren. Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Diese und weitere Fragen wollen wir vor Ort beantworten.

Zum Herunterladen des Kaperbriefs Südwest (Ausgabe 1 | 2011) einfach das Bild anklicken.

Der erste Volksentscheid des Landes Baden-Württemberg steht vor der Tür: Am 27. November sind die Bürger aufgerufen über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Bauprojekts Stuttgart 21 mitzuentscheiden. Bei einem positiven Ausgang bietet der Volksentscheid dem Land die Möglichkeit, aus der Finanzierung des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs auszusteigen.

Die Piraten freuen sich, dass ihre Forderung nach einem Volksentscheid umgesetzt wird. „CDU und SPD wollten das Projekt unbedingt fortführen und die Grünen wären, wenn sie eine Möglichkeit gehabt hätten, auch ohne Volksentscheid aus S21 ausgestiegen. Die Piraten jedoch wollten von Anfang an die Entscheidung dem Bürger überlassen.“ sagt Annette Linder, stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Freiburg.

Die Fragestellung des Volksentscheides ist schwierig formuliert und lautet:

Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu?

Wer dafür ist, dass sich das Land weiterhin finanziell am Bauvorhaben beteiligt und der Stuttgarter Bahnhof nach den jetzigen Plänen weitergebaut wird, sollte mit „Nein“ stimmen. Votiert man hingegen mit „Ja“, so fordert man das Land Baden-Württemberg zum Ausstieg aus der Finanzierung des S21-Projekts auf.

Um die Bevölkerung noch im Vorfeld des Volksentscheides mit detaillierten Informationen zu versorgen, werden die Piraten an den kommenden Samstagen Infostände in der Stadt Freiburg und im Landkreis Emmendingen veranstalten. Bei diesen wird der sogenannte Kaperbrief verteilt, welcher Pro- und Contra-Positionen zum Bahnhofsprojekt enthält und allgemeine Informationen über Volksentscheide in Baden-Württemberg liefert.

Termine für die ersten Infostände:

• Freiburg: 12. November, 9 bis 18 Uhr, Ecke Kaiser-Josef-Straße/Schiffstraße
• Emmendingen: 12. November, 9 bis 16 Uhr, Marktplatz

Außerdem möchten wir ebenfalls noch auf die offizielle Pressemitteilung des Landesverbands zu dieser Aktion hinweisen.